Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Inanspruchnahme der Tageszeitung Oldenburgsiche Volkszeitung über ein kostenpflichtiges Online-Abonnement (im Folgenden: OV-epaper). Der kostenpflichtige Online-Dienst OV-epaper ist ein Produkt der Oldenburgischen Volkszeitung Druckerei und Verlag KG, vertreten durch den Geschäftsführer Jörg-Peter Knochen, Christoph Grote; Neuer Markt 2, 49377 Vechta. Die Oldenburgische Volkszeitung erlaubt den elektronischen Zugriff einer einzelnen Person auf die Abbildung gedruckter Zeitungsseiten über das Internet. Die tagesaktuelle Ausgabe wird online in aller Regel spätestens ab 4.00 Uhr morgens zur Verfügung stehen. Die Oldenburgische Volkszeitung ist berechtigt, die Leistungen zu erweitern, zu ändern oder einzustellen. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Mit der Registrierung und Bestellung von Online-Ausgaben der Tageszeitung und anschließender Bestätigung entsteht ein Nutzungsvertrag mit der Oldenburgischen Volkszeitung Druckerei und Verlag KG. Die Registrierung und Bestellung erfolgt durch die Versendung des ausgefüllten Online-Formulars über das Internet. Alle Bestellungen werden von unserem Abo-Service geprüft und bei korrekten Angaben freigeschaltet. Erfolgt die Bestellung innerhalb der Geschäftszeit (Mo. - Do. von 8.00 bis 16.00 Uhr und Fr. von 8.00 bis 13.00 Uhr), wird das Abonnement spätestens am darauffolgenden zweiten Arbeitstag von uns freigeschaltet. Erfolgt die Bestellung am Freitag, wird das Abonnement am folgenden Montag freigeschaltet. Die Freischaltung für OV-epaper erhalten Sie per E-Mail von unserem ABO-Service und können dann OV-epaper sofort nutzen. Der Nutzungsvertrag kommt erst zustande, wenn die Oldenburgische Volkszeitung dem Nutzer die Bestätigung der Bestellung übersandt hat. Das OV-epaper Abo hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Die Oldenburgische Volkszeitung ist berechtigt, die Zulassung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Die Benutzerdaten dienen der Legitimation beim Zugriff auf den Online-Dienst. Sie sind daher sicher aufzubewahren und vor der Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte darf nicht erfolgen.

Das Urheberrecht an sämtlichen Inhalten der OV-epaper Ausgabe steht der Oldenburgischen Volkszeitung Druckerei und Verlag KG zu. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen Gestaltungen. Jede Verwertung von Veröffentlichungen ohne schriftliche Zustimmung der Oldenburgischen Volkszeitung ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Einspeicherungen und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen. Ein Download von einzelnen Seiten oder kompletten Ausgaben ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Die teilweise oder vollständige Weitergabe der epaper-Inhalte an Dritte und/oder Vervielfältigung ist nicht gestattet.

Es gilt der bei Vertragsabschluss genannte aktuelle monatliche Bezugspreis (inkl. MwSt.). Dieser Preis enthält die Bereitstellung der in Ziffer 1 beschriebenen Leistungen, nicht jedoch die Kosten für die Internetverbindung selbst. Die Bezugspreise sind im Voraus im Wege des Lastschriftverfahrens bei quartalsweiser Abbuchung zum 15. des Monats zu zahlen. Bei monatlicher Abbuchung erfolgt die Zahlung zum 1. des Monats. Bei Firmenkunden wird die Jahresrechnung im April des Jahres gestellt. Sofern während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Preis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden mindestens einen Monat vor ihrer Wirksamkeit im Online-Auftritt in der Preisliste angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht.

Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen und die Benutzerdaten des Nutzers zu sperren. Der Nichterfüllungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Nutzers.

Der Nutzer verpflichtet sich, jede späteren Änderungen der abgefragten persönlichen Daten umgehend dem Abo-Service per E-Mail vertrieb@ov-online.de mitzuteilen.

Der Nutzer wählt sein Passwort bei der Bestellung seines Epaper-Abos selber aus. Das Passwort muss 5 bis 15 Zeichen lang sein. Die Oldenburgische Volkszeitung behält sich vor das Passwort ohne Angaben von Gründen jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird von der Änderung per E-Mail in Kenntnis gesetzt.

Nach der Registrierung und Bestellung besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß Fernabgabegesetz. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen schriftlich, per Fax oder per E-Mail vertrieb@ov-online.de erfolgen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Freischaltung per E-Mail. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald die abonnierte Ausgabe mit den zugewiesenen Benutzerdaten ein- oder mehrmals genutzt wurde. Der Nutzungsvertrag kann im Übrigen beiderseits mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des jeweiligen Quartals gekündigt werden. Eine Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen. Die Oldenburgische Volkszeitung ist berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat, gegen die Nutzungsbedingungen verstößt und/oder der begründete Verdacht rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegt. Eine außerordentliche Kündigung wird dem Nutzer schriftlich, per Fax oder per E-Mail mitgeteilt.

Die Oldenburgische Volkszeitung Druckerei und Verlag KG wird die bei der Registrierung und im Rahmen der Nutzung erhobenen personenbezogenen Daten lediglich zur Durchführung des Vertragsverhältnisses nutzen und nicht an außenstehende Dritte weitergeben, sofern hierzu keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Persönliche Daten werden gemäss den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG verwendet. Erhobene Daten werden mit Ihrem Einverständnis von der Oldenburgischen Volkszeitung zu eigenen Marketing- und Werbezwecken sowie für einen evtl. E-Mail-Service genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Die Oldenburgische Volkszeitung verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung der Daten im Rahmen der bestehenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Die Oldenburgische Volkszeitung ist bemüht, den Zugang zu OV-epaper ständig verfügbar zu halten. Es wird jedoch keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit des Online-Dienstes übernommen. Bei verspätetem Erscheinen bzw. Nichterscheinen, das ohne Verschulden der Oldenburgischen Volkszeitung oder infolge höherer Gewalt, Verbot, Störung des Betriebes, Störung der Übertragungswege (Internet) oder infolge von Arbeitskampfmaßnahmen eintritt, besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Gleiches gilt im Falle von vorübergehenden Betriebsunterbrechungen aufgrund systembedingter technischer Wartungszeiten.
Ansprüche auf Entschädigung im Falle eines Systemausfalls oder aufgrund von systemimmanenten Störungen bei fremden Providern bzw. Netzwerkbetreibern sind ebenfalls ausgeschlossen.
Die Oldenburgische Volkszeitung haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ein Vertreter oder Erfüllungsgehilfe eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung oder eine schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten begangen hat. Soweit in den vorstehenden Fällen keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf die Höhe der geleisteten Bezugspreise beschränkt. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Vechta. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.