Allgemeine Geschäftsbedingungen für das epaper der Oldenburgischen Volkszeitung KG
1. Vertragsgegenstand
Das epaper ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst der Oldenburgischen Volkszeitung KG (im folgenden Verlag), der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Es erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Zeitung über das Internet. Als epaper-Abonnent haben Sie automatisch Zugriff auf die Ausgaben der letzten 14 Tage. Sie können das epaper beliebig oft online lesen.
Es werden folgende Abonnements angeboten: Das epaper-Plus-abo in Kombination mit der Printausgabe, das epaper-Pur-abo als Non-Print-Produkt sowie das epaper-Business-abo nach Maßgabe von Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand. Die Oldenburgische Volkszeitung ist berechtigt, die Leistungen im gesetzlich zulässigen Rahmen zu erweitern oder zu ändern bzw. sie einzustellen. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Anmeldung
Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Alle Bestellungen werden von unserer Abonnementbetreuung geprüft und bei korrekten Angaben freigeschaltet. Erfolgt die Bestellung innerhalb der Geschäftszeit (Mo. - Do. von 8.00 bis 16.00 Uhr und Fr. von 8.00 bis 13.00 Uhr), wird das Abonnement spätestens am darauf folgenden zweiten Arbeitstag von uns freigeschaltet. Erfolgt die Bestellung am Freitag, wird das Abonnement am folgenden Montag freigeschaltet. Der Nutzungsvertrag kommt erst zustande, wenn die Oldenburgische Volkszeitung dem Nutzer die Bestätigung der Bestellung übersandt hat. Die Zugangsdaten erhält der Nutzer per E-Mail, anschließend kann das epaper sofort genutzt werden. Alle Abonnements haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten.
Die Benutzerdaten dienen der Legitimation beim Zugriff auf den Online-Dienst. Sie sind daher sicher aufzubewahren und vor der Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte darf nicht erfolgen.
3. Preise
Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Die Zahlung erfolgt per Bankeinzug. Die Bezugspreise werden vorab monatlich zum 10. des Monats eingezogen. Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen und die Benutzerdaten des Nutzers zu sperren. Der Nichterfüllungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Nutzers.
4. Preiserhöhungen
Sofern während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Preis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden mindestens 14 Tage vor ihrer Wirksamkeit im Online-Auftritt in der Preisliste angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.
5. Haftung
Der Verlag ist bemüht, den Zugang 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung. Gleiches gilt für Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern.
6. Änderungen der persönlichen Daten
Der Nutzer verpflichtet sich, jede späteren Änderungen der abgefragten persönlichen Daten umgehend per E-Mail an epaper@ov-online.de mitzuteilen.
7. Datenschutz
Das Passwort ist vom Kunden für Dritte unzugänglich aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Jeder epaper-Abonnent kann sich nur einmal zur gleichen Zeit mit seinen Zugangsdaten einloggen. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der epaper-Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Die Oldenburgische Volkszeitung behält sich vor, das Passwort ohne Angabe von Gründen jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird von der Änderung per E-Mail in Kenntnis gesetzt.
8. Urheberrecht/Nutzung
Der Verlag erlaubt die Nutzung ausschließlich dem persönlich registrierten Nutzer. Eine Weitergabe der Ausgaben an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Der Kunde hat das Recht, die Ausgaben zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen. Sofern er epaper-Business-Abonnent ist, hat er zusätzlich das Recht, die Ausgaben als PDF herunterzuladen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen etc. aus der in elektronischer Form vertriebenen Zeitung, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung auch in elektronischer Form sowie Speicherung in Datenbanksystemen bzw. Inter- oder Intranets oder auf Trägermedien ist ohne vorherige Zustimmung durch den Verlag unzulässig, soweit sich aus dem Urheberrechtsgesetz nichts anderes ergibt.
9. Kündigung
Der Nutzungsvertrag kann nach Ablauf der Mindestlaufzeit beiderseits mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des jeweiligen Quartals gekündigt werden. Eine Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen. Die Oldenburgische Volkszeitung ist berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat, gegen die Nutzungsbedingungen verstößt und/oder der begründete Verdacht rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegt. Eine außerordentliche Kündigung wird dem Nutzer schriftlich, per Fax oder per E-Mail mitgeteilt.
10. Sonstiges
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB auf der für die Anmeldung aufzurufenden Startseite des epaper-Angebots unterrichtet werden kann. Mit Inanspruchnahme von Leistungen des Verlages nach Bekanntgabe oder Zugang der Unterrichtung erklärt der Abonnent sein Einverständnis mit den vorgenommenen Änderungen.
11. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Vechta. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Stand: 01/2012